§ 1 Geltung
(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von Content Credentials, IP Management, Asset Management und mintys („Dienste“), sei es per App, per Programmierschnittstelle (API) oder per MCP-Server (Schnittstelle nach dem Model Context Protocol), über den sich Assistenten mit künstlicher Intelligenz (KI) anbinden lassen. Anbieter ist die on:mint GmbH, Am Hamburger Bahnhof 4, 10557 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 279347 B („on:mint“).
(2)Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie an Vereine, Stiftungen und öffentliche Stellen; Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt on:mint nicht.
(3)Für Digital Escrow gilt allein der Hinterlegungsvertrag, für on:mint Verify ohne Konto gelten eigene Nutzungsbedingungen.
(4)Vorrang haben individuelle Vereinbarungen, beim Datenschutz der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 11), dann die Paketbeschreibung auf der Website, dann diese AGB. Bedingungen des Kunden gelten nicht.
§ 2 Vertragsschluss und Konto
(1)Mit dem Anlegen eines Kontos kommt ein kostenloser, unbefristeter Basisvertrag zustande. Pakete und Credits bucht der Kunde im Konto: Er prüft und korrigiert seine Angaben in der Bestellübersicht, bestellt mit dem Button „zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich, und on:mint nimmt mit der Freischaltung an. Bei einem Angebot von on:mint kommt der Vertrag mit dessen Annahme in Textform zustande. Vertragssprache ist Deutsch; on:mint speichert den Vertragstext und sendet ihn mit der Bestellbestätigung per E-Mail.
(2)Wer bucht, versichert, den Kunden vertreten zu dürfen. Der Kunde nutzt die Dienste nur mit der im Paket vorgesehenen Zahl persönlicher Nutzerzugänge, hält Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim und seine Kontodaten aktuell.
(3)Kostenlose Kontingente und Testzugänge sind nicht übertragbar und nicht auszahlbar; on:mint kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder beenden.
§ 3 Leistungen und Verfügbarkeit
(1)Der Umfang ergibt sich aus der Paketbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung. on:mint stellt die Dienste als Software-as-a-Service über das Internet bereit, je nach Paket insbesondere:
- Content Credentials nach dem Standard der Coalition for Content Provenance and Authenticity (C2PA), auf Wunsch mit geprüfter Identität nach dem Standard der Creator Assertions Working Group (CAWG);
- unsichtbare Wasserzeichen, Zeitstempel und die Verankerung des digitalen Fingerabdrucks (Hashwert) einer Datei in einer öffentlichen Blockchain;
- KI-Erkennung und KI-Kennzeichnung mit mintys;
- die Werkhistorie im IP Management und die Speicherung von Dateien im Asset Management.
(2)Ein Credit deckt eine Einheit laut Paketbeschreibung, etwa ein Bild, ein PDF-Dokument oder eine angefangene Videominute. Im Paket enthaltene Credits werden zuerst verbraucht und verfallen am Monatsende; nachgekaufte Credits verfallen nicht, solange das Konto besteht. Endet das Konto, erstattet on:mint ungenutzte nachgekaufte Credits auf Anfrage.
(3)Kostenpflichtige Dienste sind am Ausgang des Rechenzentrums zu 99 % im Kalendermonat verfügbar. Ausgenommen sind angekündigte Wartungen von bis zu acht Stunden im Monat, möglichst werktags außerhalb von 8 bis 20 Uhr, und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von on:mint, etwa in öffentlichen Netzen, Blockchain-Netzwerken oder bei Plattformen Dritter. Für kostenlose und als Beta gekennzeichnete Funktionen gilt keine Verfügbarkeitszusage.
(4)Support leistet on:mint per E-Mail an hello@onmint.io montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen in Berlin. on:mint darf Subunternehmer einsetzen. Für Dienste Dritter, die der Kunde nutzt oder anbindet, etwa Social Login, Plattformen oder eigene KI-Werkzeuge, ist on:mint nicht verantwortlich; Nutzungsgrenzen der API regelt die technische Dokumentation.
§ 4 Grenzen der Technologie
(1)KI-Erkennung und die Vorprüfung der Kennzeichnungspflicht liefern Wahrscheinlichkeiten; Fehlbewertungen lassen sich technisch nicht ausschließen. Sie sind Entscheidungshilfen, keine Rechtsberatung. Ob und wie ein Inhalt nach Art. 50 KI-VO zu kennzeichnen ist, entscheidet und verantwortet der Kunde; er prüft Ergebnisse vor der Veröffentlichung.
(2)Plattformen und Dritte können Content Credentials, Wasserzeichen und Labels entfernen oder verändern; ob eine Plattform sie anzeigt, entscheidet sie selbst. on:mint schuldet die ordnungsgemäße Einbettung, nicht deren dauerhaften Fortbestand außerhalb der Dienste.
(3)Ein Nachweis belegt, dass eine Datei spätestens zu dem angegebenen Zeitpunkt in einem bestimmten Zustand vorlag und welche Angaben der Kunde dazu gemacht hat. Er belegt weder die Richtigkeit dieser Angaben noch die Rechtmäßigkeit des Inhalts oder dass ein Werk urheberrechtlich geschützt ist; eine Identität bestätigt er nur, soweit sie geprüft wurde. Wie Gerichte, Behörden oder Dritte Nachweise würdigen, liegt außerhalb des Einflussbereichs von on:mint.
(4)Verankerungen in der Blockchain bleiben dauerhaft bestehen; dort stehen nur Hashwerte, keine Inhalte. Weitergegebene Dateien kann on:mint nicht zurückholen. Öffentliche Nachweise zeigen die vom Kunden freigegebenen Angaben für jedermann.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1)Der Kunde verantwortet seine Inhalte und seine Angaben dazu, etwa zu Urheber, Entstehung und KI-Status. Er lädt nur Inhalte hoch, an denen er die nötigen Rechte hat und deren Verarbeitung rechtmäßig ist, auch gegenüber abgebildeten Personen. Originale bewahrt er selbst auf; ohne gebuchte Speicherung lädt er Ergebnisse selbst herunter.
(2)Unzulässig ist es insbesondere,
- rechtswidrige Inhalte zu verarbeiten oder Inhalte mit falschen Herkunftsangaben zu versehen, etwa KI-Inhalte als echt oder fremde Werke als eigene auszugeben;
- Nachweise, Wasserzeichen oder Labels Dritter zu entfernen, zu verfälschen oder nachzuahmen;
- die Dienste anzugreifen, ohne Zustimmung auf Schwachstellen zu testen, Schadsoftware hochzuladen, Nutzungsgrenzen zu umgehen oder die Dienste außerhalb der API automatisiert abzufragen;
- die Software zu dekompilieren, soweit § 69e UrhG es nicht erlaubt;
- die Dienste ohne Zustimmung Dritten zu überlassen, weiterzuverkaufen oder zum Nachbau eines konkurrierenden Angebots zu nutzen.
(3)Bei einem Verstoß oder konkreten Anhaltspunkten dafür kann on:mint betroffene Inhalte sperren, öffentliche Nachweise deaktivieren oder den Zugang vorübergehend sperren. on:mint wählt das mildeste geeignete Mittel, entscheidet nach Prüfung durch einen Menschen und begründet die Maßnahme gegenüber dem Kunden, der per E-Mail widersprechen kann. Meldungen rechtswidriger Inhalte nimmt on:mint unter hello@onmint.io entgegen.
(4)Der Kunde stellt on:mint von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen diesen Paragrafen beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung; on:mint informiert ihn unverzüglich und stimmt die Verteidigung mit ihm ab.
§ 6 Nutzungsrechte
(1)on:mint räumt dem Kunden für die Laufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Dienste im gebuchten Umfang zu nutzen. Mit den Diensten erzeugte Dateien darf der Kunde unbefristet nutzen, Labels und Hinweise von on:mint wie „verified by on:mint“ jedoch nur unverändert und mit dem zugehörigen Nachweis.
(2)Die Rechte an seinen Inhalten behält der Kunde. Er räumt on:mint die Rechte ein, die zur Erbringung der Dienste nötig sind, insbesondere zum Speichern, Vervielfältigen und Bearbeiten durch Einbetten von Label, Wasserzeichen und Nachweis sowie, bei öffentlichen Nachweisen, zum öffentlichen Zugänglichmachen. on:mint trainiert mit Inhalten des Kunden keine KI-Modelle. Nutzungsdaten ohne Bezug zu Inhalten, etwa Nutzungsumfang und Fehlerprotokolle, darf on:mint zur Abrechnung, Sicherheit und Verbesserung der Dienste auswerten.
(3)Anregungen des Kunden darf on:mint unentgeltlich verwenden. Den Kunden darf on:mint mit Name und Logo als Referenz nennen, bis er in Textform widerspricht.
§ 7 Vergütung
(1)Es gelten die Preise der Website zum Zeitpunkt der Buchung oder die Preise des Angebots. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
(2)Paketentgelte sind je Abrechnungszeitraum im Voraus fällig, Credits und Einrichtungsentgelte mit der Buchung, nutzungsabhängige Entgelte, etwa für Speicher oder einen vom Kunden freigeschalteten Mehrverbrauch, am Monatsende. Gezahlt wird über einen Zahlungsdienstleister, derzeit Stripe, mit dem hinterlegten Zahlungsmittel, bei Angeboten per Rechnung binnen 14 Tagen. Rechnungen stellt on:mint elektronisch aus.
(3)Ist der Kunde mit mindestens einem Monatsentgelt in Verzug, kann on:mint den Zugang nach Ankündigung mit einer Frist von 14 Tagen bis zum Ausgleich sperren; seine Daten kann der Kunde auf Anfrage weiter abrufen.
(4)Preisänderungen gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum; on:mint kündigt sie mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann zum Wirksamwerden kündigen; darauf weist on:mint in der Ankündigung hin.
(5)Aufrechnen oder zurückbehalten kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus diesem Vertrag stammenden Forderungen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1)Den Basisvertrag kann der Kunde jederzeit kündigen, auch durch Löschen des Kontos; on:mint kann ihn mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Solange ein Paket läuft, endet der Basisvertrag frühestens mit dem Paket.
(2)Für die Pakete aller Dienste gilt einheitlich: Bei monatlicher Zahlung läuft ein Paket einen Monat, verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat und kann jederzeit zum Ende des laufenden Vertragsmonats gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlung läuft ein Paket zwölf Monate und verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Diese Regelungen gelten für beide Parteien.
(3)Kündigungen erfolgen in Textform oder im Konto. Endet ein Paket, läuft das Konto als Basisvertrag weiter; nachgekaufte Credits bleiben nutzbar. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende erstattet on:mint anteilig.
(4)Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, für on:mint insbesondere bei einem schweren oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstoß gegen § 5 oder bei Verzug mit zwei Monatsentgelten.
(5)Das Recht zum Anbieterwechsel nach § 9 gilt unabhängig von Laufzeit und Fristen.
§ 9 Datenexport und Anbieterwechsel
(1)Der Kunde kann seine exportierbaren Daten jederzeit in gängigen, maschinenlesbaren Formaten über das Konto oder die Exportschnittstelle abrufen, in Paketen ohne API-Zugang auf Anfrage. Exportierbar sind hochgeladene, gespeicherte und gekennzeichnete Dateien, Content-Credentials-Manifeste, Protokolle und Register einschließlich der Werkhistorie, Verankerungsdaten sowie Konto- und Kennzeichnungseinstellungen. Weil ihre Herausgabe Geschäftsgeheimnisse von on:mint verletzen würde, sind allein ausgenommen: Erkennungsmodelle und ihre Parameter, Signaturschlüssel und interne Betriebsdaten. Formate und Schnittstellen beschreibt onmint.io/data-act.
(2)Nach dem Data Act kann der Kunde jederzeit zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme wechseln oder die Löschung seiner exportierbaren Daten verlangen. Er kündigt dies zwei Monate vorher in Textform an, bei einem Wechsel mit den nötigen Angaben zum neuen Anbieter. Beim Wechsel schließt sich an die Ankündigungsfrist ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen an, den der Kunde einmal verlängern kann; darin gilt der Vertrag fort, und on:mint unterstützt den Wechsel mit den nötigen Informationen, weist auf bekannte Risiken für die Kontinuität hin und hält das Sicherheitsniveau. Ist der Zeitraum technisch nicht einzuhalten, teilt on:mint dies binnen 14 Arbeitstagen begründet mit und nennt einen Zeitraum von höchstens sieben Monaten.
(3)Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Wechsel, bei verlangter Löschung mit Ablauf der Ankündigungsfrist; on:mint bestätigt das Vertragsende in Textform. Ein Wechselentgelt fällt nicht an.
(4)Endet der Vertrag oder eine gebuchte Speicherung, kann der Kunde seine Daten noch 30 Kalendertage abrufen. Danach löscht on:mint die exportierbaren Daten vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Auf Wunsch des Kunden bleiben Registereinträge und Nachweise bestehen, damit Wasserzeichen weiter zu ihnen führen; den Umfang der dann abrufbaren Prüfergebnisse kann on:mint einschränken. Verankerungen in der Blockchain bleiben bestehen (§ 4 Abs. 4).
§ 10 Mängel und Haftung
(1)on:mint erhält die kostenpflichtigen Dienste in vertragsgemäßem Zustand, stellt die nötigen Aktualisierungen bereit und beseitigt Mängel in angemessener Frist. Bis zur Behebung genügt eine zumutbare Umgehungslösung. Die Grenzen nach § 4 sind keine Mängel. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(2)on:mint haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem ProdHaftG, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer Garantie.
(3)Im Übrigen haftet on:mint bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Für Datenverlust haftet on:mint dann nur in Höhe des Aufwands, die Daten aus ihren Originalen wiederherzustellen. Für kostenlose Leistungen haftet on:mint nur nach Abs. 2.
(4)Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Organe, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen von on:mint. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen on:mint verjähren in einem Jahr, außer in den Fällen des Abs. 2.
§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1)Verarbeitet on:mint personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO unter onmint.io/avv; er wird mit Vertragsschluss Vertragsbestandteil. Im Übrigen verarbeitet on:mint personenbezogene Daten als Verantwortlicher nach der Datenschutzerklärung.
(2)Inhalte des Kunden speichert und verarbeitet on:mint, auch im Asset Management und bei der KI-Analyse, ausschließlich in Rechenzentren in der Europäischen Union, derzeit bei Scaleway; eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.
(3)Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei während der Laufzeit und drei Jahre danach vertraulich und verpflichten ihre Beschäftigten und Subunternehmer entsprechend. Ausgenommen sind öffentlich bekannte, unabhängig entwickelte oder rechtmäßig von Dritten erlangte Informationen sowie gesetzlich oder behördlich gebotene Offenlegungen. Inhalte des Kunden sind vertraulich, soweit er sie nicht selbst veröffentlicht oder als öffentlichen Nachweis freigibt.
§ 12 Änderungen und Schlussbestimmungen
(1)on:mint entwickelt die Dienste weiter und darf sie ohne zusätzliche Kosten für den Kunden ändern, wenn die Kernfunktionen des Pakets erhalten bleiben und ein triftiger Grund besteht, etwa neue Standards, Rechtsänderungen, Sicherheitsanforderungen, Schutzrechte Dritter oder Änderungen bei Plattformen und Blockchain-Netzwerken. Beeinträchtigt eine Änderung die Nutzung mehr als unerheblich oder erfordert sie Anpassungen an API-Anbindungen des Kunden, kündigt on:mint sie sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag dann kostenfrei zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
(2)Diese AGB kann on:mint ändern, soweit Gesetze, Rechtsprechung, Technik oder neue Funktionen es erfordern und das Verhältnis von Leistung und Vergütung nicht zulasten des Kunden verschoben wird. on:mint teilt Änderungen sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Sie gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht bis dahin in Textform widerspricht; darauf weist on:mint in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort, und on:mint kann ordentlich kündigen.
(3)Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin; on:mint kann auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen.
(4)Erklärungen bedürfen der Textform, soweit diese AGB oder das Gesetz nichts anderes vorsehen; eine E-Mail genügt. Rechte aus dem Vertrag kann der Kunde nur mit Zustimmung von on:mint übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt. Bei Abweichungen zwischen Sprachfassungen gilt die deutsche.